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Amtliche Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung zur Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019

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1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 - 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Gersthofen ist in 25 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt

1. Hedwigskindergarten              Böhmerwaldstr. 27
2. Mozartschule I                        Jahnstr. 2
3. Mozartschule II                       Jahnstr. 2
4. Mozartschule III                      Jahnstr. 2
5. Kindergarten „Kinderhaus Ballonstartplatz“  Albstr. 4
6. Johannes-Hort                        Dietrich-Bonhoeffer-Weg 4
7. Ulrichskindergarten                Sportallee 29
8. Turnhalle TSV Gersthofen      Sportallee 12
9. Seniorenzentrum                    Kreuzstr.  3
10. Pestalozzischule I                 Brucknerstr. 1
11. Pestalozzischule II                Brucknerstr. 1
12. Pestalozzischule III               Brucknerstr. 1
13. Rathaus Besprechungszimmer (ZiNr. 102)  Rathausplatz 1
14. Elisabeth Kindergarten I       Johannesstr. 6
15. Elisabeth Kindergarten II      Johannesstr. 6
16. Elisabeth Kindergarten III     Johannesstr. 6
17. Elisabeth Kindergarten IV    Johannesstr. 6
18. Goetheschule I                     Alpenstr. 4
19. Goetheschule II                    Alpenstr. 4
20. Goetheschule III                   Alpenstr. 4
21. Paul-Gerhardt-Haus             Paul-Gerhardt-Weg 1
22. Mehrzweckhalle Batzenhofen    Sebastianstr. 17
23. Feuerwehr Edenbergen       Forststr. 2
24. Feuerwehr Hirblingen          Gersthofer Str. 2
25. Feuerwehr Rettenbergen    Rettenberger Str. 7a

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.04.2019 bis 05.05.2019 übersandt worden sind, ist der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Gersthofen, Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen zusammen.

4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler und jede Wählerin erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung, sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis Augsburg durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Augsburg oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl abstimmen will, erhält von der Stadt Gersthofen auf Antrag:

Einen Stimmzettel, einen blauen Stimmzettelumschlag, einen roten Wahlbriefumschlag, sowie ein Merkblatt. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und der verschlossene Stimmzettelumschlag befindet, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 26.Mai  2019 bis 18.00 Uhr eingeht.

7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, 16.05.2019

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

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