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Amtliche Bekanntmachungen

Verordnung über die jährlich in der Stadt Gersthofen stattfindenden verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage

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In der Stadtratssitzung vom 27.02.2019 wurde folgende Verordnung beschlossen und hiermit ortsüblich bekannt gemacht:

 

Verordnung über die jährlich in der Stadt Gersthofen stattfindenden verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage

 

vom 27.02.2019

 

 

Die Stadt Gersthofen erlässt auf Grund § 14 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 2003 (BGBl I S. 745) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13.10.2015 (GVBl. S. 384) folgende Verordnung:

 

 

§ 1

 

  1. Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz dürfen Verkaufsstellen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz in der Stadt Gersthofen aus Anlass folgender Märkte / Veranstaltungen

 

  1. Maimarkt   am 1. Mai
  2. Kulturina   am 1. Sonntag im August

 

 

jeweils in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet sein.

 

  1. Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ist in der beigefügten Anlage rot markiert. Alle Grundstücke, die direkt an den markierten Bereich angrenzen sind vom Geltungsbereich umfasst.

 

 

§ 2

 

Die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer (§ 17 LadSchlG), die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

 

§ 3

 

Bei einer Offenhaltung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen außerhalb der in dem § 1 freigegebenen Öffnungszeiten kann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 LadSchlG vorliegen.

 

 

§ 4

 

  1. Diese Verordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft.

 

  1. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die jährlich in der Stadt Gersthofen stattfindenden verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage vom 09.10.2008 außer Kraft.

 

 

 

 

Gersthofen, den 01.03.2019

 

Michael Wörle                                                    

Erster Bürgermeister

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