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Amtliche Bekanntmachungen

Übermittlungssperren

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1. Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach §50 Abs. 1-3 BMG (Bundesmeldegesetz) zu widersprechen (§50 Abs. 5 BMG) durch Einrichtung einer sog. Übermittlungssperre.

2. Das Bundesmeldegesetz (BMG) ermächtigt in folgenden besonderen Fällen die Auskunftserteilung:

a) Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in §44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

b) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

c) Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

3. Eine Erteilung von den unter 2. genannten Auskünften unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach §51 BMG vorliegt. Eine Auskunft an Adressbuchverlage darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach §52 BMG eingetragen ist.
 
4. Die Übermittlungssperre kann persönlich, schriftlich oder in elektronischer Form bei der Stadt Gersthofen eingelegt werden.

Stadt Gersthofen
Einwohnermeldeamt
Rathausplatz 1
86368 Gersthofen

Mail: ewo@gersthofen.de

Fax: 0821/2491-213

Bei persönlicher Vorsprache ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes erforderlich.

 Antragsformulare finden Sie zusätzlich auf unserer Homepage www.gersthofen.de.

5. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Einrichtung der Übermittlungssperren, sowie deren Aufhebung ergeht kostenfrei.

STADT GERSTHOFEN
Gersthofen, 03.06.2019

 

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

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