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Amtliche Bekanntmachungen

Neue Betriebssatzung der Stadtwerke Gersthofen ab 01.04.2021

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Der Stadtrat Gersthofen hat in der Sitzung am 24.03.2021 die Neufassung der nachfolgenden Betriebssatzung für die Stadtwerke Gersthofen beschlossen.

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, den 12.04.2021

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

 

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb

der Stadt Gersthofen „Stadtwerke Gersthofen“ vom 01.04.2021

 

Aufgrund von Art. 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2019 (GVBl S. 737), erlässt die Stadt Gersthofen folgende Satzung:

 

§ 1

Eigenbetrieb, Name, Stammkapital

 

(1)       Die Stadtwerke der Stadt Gersthofen werden als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) der Stadt Gersthofen geführt.

 

(2)       Der Eigenbetrieb führt den Namen „Stadtwerke Gersthofen". Die Stadt tritt in Angelegenheiten des Eigenbetriebes unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Firmenkurzbezeichnung lautet "SWG".

 

(3)       Das Stammkapital der Stadtwerke beträgt 6.500.000,00 €.

 

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

 

  1. Aufgaben der Stadtwerke sind:
  • die Versorgung des Stadtgebietes mit Trinkwasser und Sicherstellung des Löschwassergrundschutzes
  • der Betrieb des Hallen- und Freibades
  • der Betrieb der Friedhöfe und des städtischen Bestattungsdienstes
  • die Bewirtschaftung des städtischen Forstes
  • die Entwicklung neuer Geschäftsfelder innerhalb der Stadtwerke, der bestehenden oder neu zu gründenden Beteiligungen (z. B. Breitband, Energieerzeugung und -vertrieb)
  • Aufgabenwahrnehmung als Gesellschafter
  • der Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
  • der Gasnetz Gersthofen GmbH & Co. KG
  • der Stromnetz Gersthofen GmbH & Co. KG

sowie weiterer künftiger Unternehmen.

 

Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgabe der Stadtwerke fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung der Aufgaben der Stadtwerke kann sich die Stadt (Stadtwerke) im Rahmen der Gesetze an anderen Unternehmen beteiligen.

  1. Außerhalb des Stadtgebietes können die Stadtwerke im Rahmen der Gesetze tätig werden zur Förderung ihrer in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben.

 

  1. Die Stadtwerke sind in Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Regelung nach kommunalrechtlichen Vorschriften, einschließlich des Erlasses von Bescheiden (z.B. Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen). Entsprechendes gilt auch für die Erhebung privatrechtlicher Entgelte (z.B. Baukosten- und Investitionszuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte) sowie die Durchführung aller weiteren Maßnahmen im Vollzug. Die Stadtwerke können die Stadtverwaltung mit den o.g. Aufgaben beauftragen.

 

§ 3

Für die Stadtwerke zuständige Organe

 

Zuständige Organe für die Angelegenheiten der Stadtwerke sind:

Werkleitung                (§ 4)

Werkausschuss          (§ 5)

Stadtrat                       (§ 6)

Erster Bürgermeister  (§ 7)

 

§ 4

Die Werkleitung

 

(1)       Die Werkleitung besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern.

 

(2)       Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte der Stadtwerke. Laufende Geschäfte sind insbesondere

-     die selbständige verantwortliche Leitung der Stadtwerke,

-     wiederkehrende Geschäfte, z. B. Werk- und Dienstverträge, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, auch soweit die Gegenstände auf Lager genommen werden,

-     die Beschaffung der zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung erforderlichen Energiemengen und Dienstleistungen,

-     der Abschluss von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden sowie der Grund- und Ersatzversorgung,

-     die Regelungen nach § 2 Abs. 3

soweit nicht der Werkausschuss (§ 5) oder der Stadtrat (§ 6) zuständig ist.

 

(3)       Die Werkleitung ist für den Personaleinsatz zuständig.

 

(4)       Die Werkleitung bereitet in den Angelegenheiten der Stadtwerke die Beschlüsse des Stadtrates und des Werkausschusses verwaltungsmäßig vor. Stadtrat und Werk-ausschuss geben ihr in Angelegenheiten der Stadtwerke die Möglichkeit zum Vortrag.

 

(5)       Die Werkleitung hat dem Werkausschuss halbjährlich Zwischenberichte über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich vorzulegen.

 

(6)       In Angelegenheiten der Stadtwerke vertritt die Werkleitung, soweit es sich dabei um laufende Geschäfte handelt, die Stadt nach außen. Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung der Stadt Gersthofen geregelt.

 

§ 5

Zuständigkeit des Werkausschusses

 

(1)       Der Werkausschuss kann jederzeit von der Werkleitung über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens Berichterstattung verlangen.

 

(2)       Der Werkausschuss ist als vorberatender Ausschuss in allen Angelegenheiten der Stadtwerke tätig, die dem Beschluss des Stadtrates unterliegen, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten.

 

(3)       Der Werkausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über alle Werk-angelegenheiten, mit Ausnahme von Personalangelegenheiten, soweit nicht die Werkleitung (§ 4), der Stadtrat (§ 6) oder der Erste Bürgermeister (§ 7) zuständig sind, insbesondere über:

 

  1. den Erlass einer Dienstanweisung,
  2. die Festlegung allgemeiner Versorgungs- und Benutzungsbedingungen sowie allgemeiner Tarife, Gebühren und Beiträge,
  3. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes, die 10 % des Ansatzes, mindestens jedoch den Betrag von 50.000,00 € übersteigen (§ 15 Abs. 5 S.2 EBV),
  4. erfolgsgefährdende Mehraufwendungen (§ 14 Abs. 3 EBV), soweit sie den Betrag von 50.000,00 € übersteigen,
  5. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Gewährung von Darlehen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 100.000,00 € überschreitet,
  6. die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 100.000,00 € überschreiten,
  7. die Auftragsvergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 100.000,00 € übersteigt,
  8. den Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, soweit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 10.000,00 € beträgt,
  9. die Einleitung eines Rechtsstreits (Aktivprozess), soweit der Streitwert mehr als 100.000,00 € im Einzelfall beträgt,
  10. den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden.

 

§ 6

Zuständigkeit des Stadtrates

 

(1)       Der Stadtrat beschließt über:

  1. Erlass und Änderung von Satzungen
  2. Bestellung des Werkausschusses und seiner Mitglieder
  3. Bestellung der Werkleitung sowie Berufung und Abberufung ihrer Mitglieder und deren Stellvertreter sowie Regelung der Dienstverhältnisse
  4. Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Bediensteten, soweit nicht der Personal- und Organisationsausschuss oder der Erste Bürgermeister nach der Geschäftsordnung der Stadt Gersthofen zuständig ist
  5. Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes
  6. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss
  7. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, Verwendung des Jahres-gewinnes, Behandlung des Jahresverlustes sowie Entlastung der Werkleitung
  8. die Rückzahlung von Eigenkapital
  9. Verfügungen über Anlagevermögen und die Verpflichtung hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 300.000,00 € überschreitet, sowie die Veräußerung von Vermögens-gegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu
  10. wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der Stadtwerke, insbesondere die Übernahme von neuen Aufgaben
  11. Änderung der Rechtsform der Stadtwerke

 

(2)       Der Stadtrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Werkausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.

 

§ 7

Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters

 

(1)       Der Erste Bürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Vorgesetzter der Werkleitung. Weiterhin ist er Dienstvorgesetzter der Beamten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Arbeitnehmer.

 

(2)       Der Erste Bürgermeister erlässt an Stelle des Stadtrates und des Werkausschusses für die Stadtwerke dringliche Anordnungen und besorgt für diesen unaufschiebbare Geschäfte.

 

§ 8

Beauftragung von Dienststellen der Stadtverwaltung

 

Die Werkleitung kann mit Einverständnis des Ersten Bürgermeisters Fachdienststellen der Stadtverwaltung gegen Kostenerstattung mit der Bearbeitung einschlägiger Geschäftsvorfälle betrauen.

 

§ 9

Verpflichtungserklärungen

 

(1)       Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen "Stadtwerke Gersthofen" durch jeweils zwei Vertretungsberechtigte. Die Zuständigkeiten und Vertretungsbefugnisse werden in der Dienstanweisung geregelt.

 

(2)       Die Werkleiter unterzeichnen ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, ihre Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung", andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „im Auftrag".

 

§ 10

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

 

(1)       Die Stadtwerke sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die Versorgung hat so gut und preiswert wie möglich zu erfolgen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen.

 

(2)       Die Werkleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und vorzulegen (§ 25 EBV).

 

§ 11

Wirtschaftsjahr

 

Das Wirtschaftsjahr der Stadtwerke ist das Kalenderjahr.

 

§ 12

Inkrafttreten

 

Die Betriebssatzung tritt mit Wirkung vom 01.04.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Stadtwerke Gersthofen vom 07.05.2014 außer Kraft.

 

 

 

Gersthofen, den 24.03.2021                                    

 

STADT GERSTHOFEN

gez.

Michael Wörle

Erster Bürgermeister

 

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