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Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2008 erlässt
die Stadt Gersthofen folgende fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:

§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 01.04.2011 wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen. Dies gilt nicht für Balkone, Loggien und Terrassen, die die baurechtlichen Kriterien eines Gebäudes erfüllen.

2. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Auf die Schmutzwassergebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Verbrauches des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

§ 2

Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 01.11.2023 in Kraft.

STADT GERSTHOFEN
Gersthofen, den 05.10.2023

Michael Wörle
Erster Bürgermeister