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FESTSETZUNG DER GRUNDSTEUER für das Kalenderjahr 2021

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Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), geändert durch

die Gesetze vom 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341), vom 23.09.1990 (BGBl. II S. 885),

vom 13.09.1993 (BGBl. I S. 1569), vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439), vom 14.09.1994 (BGBl. I S. 2325), vom 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590),

vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3836) vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2601) und vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1790) durch öffentliche Bekanntmachung in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt.

 

Diese Regelung gilt für solche Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2021

die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Diese öffentliche

Grundsteuerfestsetzung gilt einen Tag nach dem Tag der Veröffentlichung als

bekannt gegeben.

 

Wie im Vorjahr erhalten auch im Jahr 2021 nur die Steuerpflichtigen Grundsteuer-bescheide, bei denen Änderungen gegenüber dem Jahr 2020 eingetreten sind.

Für die übrigen Steuerpflichtigen gilt die Grundsteuerfestsetzung des abgelaufenen Jahres weiterhin.

 

Zahlungspflichtige, die der Stadt Gersthofen keine Einzugsermächtigung erteilt

haben, werden gebeten, die Fälligkeitstermine 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, zu beachten.

 

Zur Bekanntmachung vom 13.01.2021 über den Vollzug des Art. 15 AGVwGO

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten dieses Bescheides zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form.

 

Die Frist für die Einlegung des Widerspruches beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser Bescheid zugestellt wurde oder sonst zugegangen ist. Bei Postversand gilt dieser Bescheid regelmäßig mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegan­gen. Fällt der dritte Tag auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so gilt die Zustellung regelmäßig als am darauf folgenden Werktag bewirkt. Im Zweifel hat die Gemeinde den Zugang des Briefes und den Zeitpunkt des Zuganges nachzu­weisen.

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

ist der Widerspruch einzulegen bei der Stadt Gersthofen, Steueramt, Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in 86152 Augsburg, Postanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Gersthofen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung durch Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

ist die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in 86152 Augsburg, Postanschrift: Postfach 112343, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Gersthofen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung  oder Einreichung durch Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise:

  • ¹ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Stadt Gersthofen ( www.gersthofen.de) bzw. bei Klageerhebung der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( www.vgh.bayern.de).        
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheides setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten. Ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  • Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung – sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt – eine Verfahrensgebühr fällig.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Abgabenbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgaben nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 
  • Soweit die Einwendungen gegen den Steuermessbescheid des Finanzamtes bzw. gegen die Höhe des Einheitswertes oder die Steuerpflicht insgesamt richten, ist dieser Einspruch beim Finanzamt Augsburg-Land einzulegen.

 

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, den 13.01.2021

 

Michael Wörle

Erster Bürgermeister

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