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Amtliche Bekanntmachungen

Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

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(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

 

1.    Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

           

     Die Gemeinde ist in einen Eintragungsbezirk eingeteilt.

 

     Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

 

1

 

 

 

 

 

Stadtgebiet Gersthofen mit Ortsteilen

Stadt Gersthofen

Rathausplatz 1

86368 Gersthofen

 

ZiNr. 22,28,32,
        36-40

31.01.19 - 13.02.19:

Montag            08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr

Dienstag          08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Mittwoch          08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Donnerstag      08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 20:00 Uhr

Freitag             08:00 – 12:00
 

Zusätzlich:

02.02.19: 09:00 Uhr – 13:00 Uhr

 

 

Die Eintragungsräume sind barrierefrei zugänglich.

 

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

  1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018).


Diese Bekanntmachung ist bei der Stadt Gersthofen, ZiNr. 33, Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, 11.01.2019

 

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

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