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Amtliche Bekanntmachungen

Die Stadt Gersthofen gibt nachfolgende Neufassung der Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und die Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in der Stadt Gersthofen (Straßennamen- und Hausnummernsatzung) bekannt

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Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrs-flächen und die Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in der Stadt Gersthofen

(Straßennamen- und Hausnummernsatzung)

 

vom 19.02.2020

 

Die Stadt Gersthofen erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der derzeit geltenden Fassung und des Art. 52 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung vom 31. Juli 2018 (GVBl. S. 672) sowie des § 126 Abs.3 Baugesetzes (BauG) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. l S. 3634) folgende Satzung:

 

§ 1

Grundsätzliches

 

Die Stadt benennt die öffentlichen Verkehrsflächen (insbesondere Straßen und Plätze) und erteilt die Hausnummern (erstmalige Zuteilung, Umnummerierung, Ein­ziehung). Sie kann Beschaffenheit, Form und Farbe der Hausnummer bestimmen. Die Nummerierung der Gebäude erfolgt in der Regel von der Ortsmitte her in der Weise, dass rechts die geraden und links die ungeraden Nummern laufen.

 

§ 2

Erteilung der Hausnummern

 

  1. Jedes Hauptgebäude erhält eine Hausnummer.
  2. Geringfügige Bauwerke, die nicht Wohnzwecken dienen, erhalten Hausnummern nur dann, wenn hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht.
  3. Die Gebäude sind nach der öffentlichen Verkehrsfläche zu nummerieren, an wel­cher sich ihr Hauptzugang befindet. Sind mehrere Ein­gänge vorhanden, so ist nur eine Hausnummer zu erteilen, sofern eine unmittel­bare Ver­bindung der Treppenhäuser untereinander besteht.
  4. Abweichungen von Absatz 3 können zugelassen werden, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten sind.
  5. Grundstücken, die nicht mit Gebäuden bebaut sind, können Hausnummern nur zu­geteilt werden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls oder dringende private Inter­essen vorliegen.
  6. Die Hausnummern werden auf Antrag oder von Amts wegen erteilt.

 

§ 3

Vorläufige Hausnummern, Umnummerierung

 

  1. Vorläufige Hausnummern werden zugeteilt, wenn die fortlaufende Bebauung und damit die Nummernfolge einer Straße noch nicht sicher überblickt werden können oder wenn in absehbarer Zeit eine Änderung des Straßenverlaufes zu erwarten ist.
  2. Die Stadt kann die Umnummerierung der Gebäude vornehmen.

 

 

§ 4

Ausführung der Hausnummern

 

  1. Die Hausnummern sind in europäisch-arabischen Zahlen auszuführen, gut lesbar und kontrastreich zum Hintergrund und mindestens 10 cm hoch. Der Straßenname sollte ergänzend benannt werden.
  2. Abweichung von Absatz 1 können von der Stadt Gersthofen zugelassen werden, wenn
    ihre Ausführung mit der Baugestaltung des Hauses in Einklang steht und wenn sie den Zweck einer Haus­nummer voll erfüllen.

 

 

§ 5

Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Erneuerung

der Straßennamen- und Hinweisschilder und der Hausnummern

 

  1. Die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Erneuerung der Straßennamen­schilder ist Sache der Stadt.
  2. Die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Erneuerung der Hausnummern ist Sache des Grundstückseigentümers bzw. Erbbauberechtigten. Die Hausnummer ist zu erneuern, wenn sie schwer leserlich oder unleserlich geworden ist.
  3. Die Schilder müssen von der Straße aus deutlich sichtbar sein. Die Sichtbarkeit darf nicht durch Bäume, Sträucher, rankende Pflanzen, Vorbauten oder Schutz­dächer usw. behindert werden. Etwaige Behinderungen hat der Grundstücksei­gentümer bzw. Erbbauberechtigte auf eigene Kosten zu beseitigen.
  4. Die Hausnummern sind neben oder über dem Haupteingang des Grund­stücks so anzubringen, dass sie von den öffentlichen Verkehrsflächen aus je­derzeit gut sichtbar sind. Sie sollen nicht höher als 2,50 m angebracht werden.
  5. Liegen Grundstücke nicht unmittelbar an öffentlichen Verkehrsflächen (zum Bei­spiel Häuserreihen in größeren Wohnanlagen) oder befinden sich Hauseingänge rück­wärts,                                

so sind an geeigneter Stelle Hinweisschilder anzubringen. Hinsichtlich der Be­schaffenheit gilt § 4 sinngemäß. Zur Beschaffung der Hinweisschilder sind diejenigen verpflichtet, in dessen Interesse die Hinweisschilder angebracht wer­den.

  1. Die Grundstückseigentümer haben die Hausnummern zu beschaffen und spätestens 4 Wochen nach Erteilung der Hausnummer (schriftliche Mitteilung der Gemeinde) anzubringen und zu unterhalten. Neben den Eigentümern sind hierzu auch die Inhaber grundstücksgleicher Rechte verpflichtet. Bei Erneuerung der Hausnummer oder Änderung der bisherigen Hausnummer gilt Entsprechendes.
  2. Kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen nach Abs. 6 nicht nach, kann die Gemeinde das Erforderliche selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten durch Leistungsbescheide geltend machen.

 

§ 6

Duldungspflicht

 

  1. Die Eigentümer (Erbbauberechtigten) von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art haben das Anbringen der Straßennamensschilder zu dulden.
  2. Sie haben ferner zu dulden, dass an ihrem Anwesen oder auf ihren Grundstücken Hinweisschilder auf abgelegene Gebäude – auch auf solche auf benachbarten Grund-stücken – oder rückwärtige Eingänge angebracht werden.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.03.2020 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und die Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in der Stadt Gersthofen vom 31.03.1978 außer Kraft.

 

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, 19.02.2020

 

 

 

 

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

 

 

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