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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

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I. Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung; Freiwilliger Wehrdienst
 
Gemäß § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz übermitteln die Meldebehörden zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die betroffene Person hat gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG (Bundesmeldegesetz) das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz zu widersprechen durch Einrichtung einer sog. Übermittlungssperre bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung.


II. Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Gemäß § 42 Abs. 2 BMG darf die Meldebehörde Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach § 51 BMG (Bundesmeldegesetz) sowie das Sterbedatum übermitteln, wenn Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige haben, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.

Die betroffene Person hat gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 42 Abs. 2 BMG zu widersprechen durch Einrichtung einer Übermittlungssperre bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung.
Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

III. Übermittlung von Daten nach § 50 Abs. 1 - 3 BMG in besonderen Fällen

1. Das Bundesmeldegesetz (BMG) ermächtigt in folgenden besonderen Fällen die Auskunftserteilung:

a) Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in §44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

b) Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

c) Adressbuchverlagen darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

2. Eine Erteilung von den unter 1. genannten Auskünften unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt. Eine Auskunft an Adressbuchverlage darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen ist.

3. Die betroffene Person hat gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Abs. 1 - 3 BMG zu widersprechen durch Einrichtung einer Übermittlungssperre bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist.

Einrichten einer Übermittlungssperre

Die Übermittlungssperre kann persönlich, schriftlich oder in elektronischer Form bei der Stadt Gersthofen eingelegt werden.

Stadt Gersthofen
Einwohnermeldeamt
Rathausplatz 1
86368 Gersthofen

Mail: ewo@gersthofen.de

Fax: 0821/2491-213

Bei persönlicher Vorsprache ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes erforderlich.

Antragsformulare finden Sie zusätzlich auf unserer Homepage www.gersthofen.de.

Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Einrichtung der Übermittlungssperren, sowie deren Aufhebung ergeht kostenfrei.

STADT GERSTHOFEN
Gersthofen, 15.10.2019

 

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

 

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