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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung über die Wahl des Ortssprechers für die Ortsteile Edenbergen und Rettenbergen am Sonntag, den 15.11.2020

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  1. Die Wahl des Ortssprechers für die Ortsteile Edenbergen und Rettenbergen erfolgt durch Briefwahl.
     
  2. Wahlberechtigt sind alle Personen des jeweiligen Ortsteils, die am Wahltag
     
  1. Unionsbürger sind,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. sich seit zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
  4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

  1. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     

4.       Jeder Stimmberechtigte erhält bis spätestens 02.11.2020 von der Stadt Gersthofen folgende Unterlagen zugesandt:

  • einen Wahlschein
  • einen Stimmzettel
  • einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
  • einen Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit

der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,

  • ein Merkblatt für die Briefwahl.
     

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

5.       Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr

bis Freitag, 13.11.2020, 12.00 Uhr

ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6.       Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Aufgrund der Pandemie ist von einer persönlichen Abgabe des Wahlbriefes abzusehen. Der Einwurf kann über die Briefkästen des Rathauses der Stadt Gersthofen erfolgen.

7.       Gewählt wird mit dem amtlich hergestellten Stimmzettel.

Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Bei der Wahl des Ortssprechers besteht keine Bindung an vorgeschlagene Personen, deshalb weist der Stimmzettel zusätzlich zu den Bewerbern eine freie Zeile auf, damit der Stimmberechtigte auch den Namen einer anderen wählbaren Person eintragen kann.

Wählbar ist jede Person des jeweiligen Ortsteils, die am Wahltag

  1. Unionsbürger sind,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre
    Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis
    gewöhnlich aufhält.

8.       Jeder Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

          Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 StGB).

9.       Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am

Montag, den 16.11.2020 um 09.00 Uhr
 

im Rathaus der Stadt Gersthofen, Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen zusammen.
 

Das Ergebnis wird nach der Auszählung auf der Homepage der Stadt Gersthofen

(www.gersthofen.de) und im Amtsblatt der Stadt Gersthofen veröffentlicht.

 

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, 14.10.2020

 

Michael Wörle

Erster Bürgermeister

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