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Amtliche Bekanntmachungen

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Bekanntmachung des Landratsamtes Augsburg

Vollzug der Wassergesetze (Wasserhaushaltsgesetz -WHG- und Bayerisches Wassergesetz -BayWG-) und der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV-)

Antrag der Firma MVV Industriepark Gersthofen GmbH auf Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gesammelten Abwässern in den Lechkanal bei Kanal-km 3.290 in der Gemarkung Gersthofen

1. Vorhaben
Die Firma MVV Industriepark Gersthofen GmbH, Ludwig-Hermann-Str. 100, 86368 Gersthofen, hat am 20.07.2022 beim Landratsamt Augsburg die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Benutzung des Lechkanals (Gewässer III. Ordnung) durch Einleiten von biologisch gereinigtem Produktionsabwasser, von Kühlwasser sowie von Niederschlagswasser beantragt. Die Einleitungen erfolgen über die bestehende Einleitungsstelle bei Kanal-km 3,290 in der Gemarkung Gersthofen (ca. 300 m flussabwärts des LEW Wasserkraftwerks Gersthofen). Baumaßnahmen sind mit dem beantragten Vorhaben nicht verbunden.

Durch den Antrag beabsichtigt die Firma MVV die Fortsetzung der bestehenden Abwassereinleitungen in den Lechkanal im bisher zugelassenen Umfang. Die Beantragung der Neuerteilung der gehobenen Erlaubnis ist erforderlich, da die bisherige gehobene Einleitungserlaubnis, erteilt durch Bescheid des Landratsamtes Augsburg vom 20.12.2000, abgelaufen ist. Derzeit erfolgt die Gewässerbenutzung auf Grundlage einer übergangsweise erteilten beschränkten Erlaubnis vom 18.12.2020.

2. Zuständigkeit
Für die Erteilung der gehobenen Erlaubnis ist das Landratsamt Augsburg (Untere Wasserrechtsbehörde) gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG zuständig.

3. Beschreibung der Gewässerbenutzung
Die wesentlichen Abwasserströme sind der zentrale Ablauf der biologischen Kläranlage und der zentrale Ablauf des Kühl- und Niederschlagswassers in den Lechkanal. Daneben wurden noch mehrere dezentrale Einleitungen in den Kühl- und Niederschlagswasserkanal beantragt.

Folgende Werte für das Abwasser aus der biologischen Kläranlage wurden beantragt:

Parameter (2h-Mischprobe)

Wert

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)

320 mg/l

TOC

107 mg/l

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) als 2h-Fracht

52,2 kg/2h

TOC als 2h-Fracht

17,4 kg/2h

Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)

35 mg/l

Stickstoff gesamt (N gesamt)

50 mg/l

Phosphor gesamt (P gesamt)

2 mg/l

pH-Wert

6,5-9,0

AOX

1 mg/l

Quecksilber (Hg)

0,004 mg/l

Chrom (Cr)

0,055 mg/l

Cadmium (Cd)

0,005 mg/l

Kupfer (Cu)

0,1 mg/l

Nickel (Ni)

0,05 mg/l

Blei (Pb)

0,05 mg/l

Zink (Zn)

0,2 mg/l

Zinn (Sn)

0,2 mg/l

Giftigkeit gegenüber Fischeiern (GEi)

2

Giftigkeit gegenüber Daphnien (GD)

8

Giftigkeit gegenüber Algen (GA)

16

Giftigkeit gegenüber Leuchtbakterien (GL)

32

Abfluss bei Trockenwetter

150 m3/h

Abfluss bei Trockenwetter

2.400 m3/d

Mischabfluss

220 m3/h

Folgende Werte für das Abwasser aus dem Kühlwasserkanal wurden beantragt:

Parameter

Wert

Bemerkungen

Abfluss bei Trockenwetter

3.300 m3/h 

 

Abfluss bei Berechnungsregen

6.600 m3/h 

 

pH-Wert 

6,5-9,0

 

Temperatur

max. 30°C

(max. 35°C vom Mai-Sept.), ∆ Tmax 15°C

Abfiltrierbare Stoffe

30 mg/l

Bei Abfluss Lech ≤ MQ

Daneben enthält der Antrag weitere Anforderungen für einzelne Teilströme.

Für die gehobene Erlaubnis wurde eine Befristung für 20 Jahre beantragt.

4. Wasserrechtliche Beurteilung
Das Einleiten von gereinigtem Abwasser in den Lechkanal (Gewässer III. Ordnung) stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar und bedarf gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Die Firma MVV hat die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 und § 15 WHG beantragt. Die gehobene Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.

Da der beantragten Gewässerbenutzung mittelbar auch Abwasserteilströme aus Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (sog. „E-Anlagen“ im Sinne von § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) zugeordnet sind, führt das Landratsamt Augsburg das Wasserrechtsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 IZÜV zusätzlich unter Beachtung der Beteiligungsvorschriften nach §§ 3 bis 6 IZÜV durch.

5. Öffentliche Bekanntmachung
Das beantragte Vorhaben wird gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bei der Stadt Gersthofen auf ortsübliche Weise bzw. gemäß § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 IZÜV i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) über das Amtsblatt des Landratsamtes Augsburg öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG sowie § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG auch im Internet auf folgenden Seiten veröffentlicht:

www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachung-wasserrecht

www.gersthofen.de/seite/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.php

6. Auslegung der Antragsunterlagen
Der Wasserrechtsantrag liegt mit den dazugehörigen Plänen und Beilagen in der Zeit vom 17.11.2022 bis 16.12.2022 in folgenden Auslegungslokalen zur Einsichtnahme aus:

- Landratsamt Augsburg, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg, Zimmer D 2.45
            Mo. -  Fr. 7.30 - 12.30 Uhr und Do. 14.00 - 17.30 Uhr sowie

- Stadt Gersthofen (Rathaus), Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen Zimmer 310
            Mo. - Do. 8.00 - 12.00 Uhr und Mo. 13.30 - 16.30 Uhr und Do. 13.30 - 18.00 Uhr

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme nach vorheriger Vereinbarung während der allgemeinen Dienststunden.

Die zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen sind auch über das Internet auf der Seite

www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachung-wasserrecht

zugänglich. Bei der Bekanntmachung und Auslegung im Internet handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme. Maßgeblich bleiben die vor Ort ausgelegten Originalunterlagen.

7. Einwendungsfrist
Einwendungen gegen das Vorhaben können während der o.g. Auslegungsfrist und sowie innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt in der Zeit vom 17.11.2022 bis 16.01.2023 (Einwendungsfrist) erhoben werden.

Die Einwendungen können schriftlich (oder zur Niederschrift in den oben genannten Auslegungslokalen während der dort genannten Öffnungszeiten) sowie elektronisch bei einer der folgenden Stellen erhoben werden:

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, insbesondere staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen bzw. Einwendungen zu dem beantragten Vorhaben abgeben (Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG und Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-137/14) der Ausschluss nicht fristgerecht vorgebrachter Einwendungen in einem etwaigen sich an die Verwaltungsentscheidung anschließenden gerichtlichen Überprüfungsverfahren wirkungslos sein kann, soweit europäisches Umweltrecht betroffen ist.

8. Erörterungstermin
Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen bzw. Stellungnahmen werden in einem Erörterungstermin behandelt. Der Erörterungstermin wird festgelegt auf den

20.04.2023 um 9.00 Uhr im Landratsamt Augsburg, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg (Raum B 1.84 - Großer Sitzungssaal).

Hinweise zum Erörterungstermin:

Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen oder Einwendungen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin auch durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a BayVwVfG).

Das Landratsamt Augsburg kann den bekanntgegebenen Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist (§ 17 Abs. 1 der 9. BImSchV). Der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden von der Verlegung des Erörterungstermins benachrichtigt. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 BImSchG auch durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Eine Verlegung des Erörterungstermins bzw. dessen Durchführung nach den Maßgaben des § 5 Abs. 4 und 5 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) als sog. Online-Konsultation oder im Rahmen einer Videokonferenz werden gegebenenfalls gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Beim Erörterungstermin werden die formgerecht erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen - auch bei Ausbleiben von Personen, die Einwendungen erhoben haben - erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 BImSchG; Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG).

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt; sie werden durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen (§ 10 Abs. 3 Satz 6 BImSchG in Verbindung mit § 15 der 9. BlmSchV).

Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Abs. 1 der 9. BImSchV). Die Vertretung durch eine bevollmächtigte Person ist möglich. Diese hat ihre Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch die Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Beim Erörterungstermin wird fortlaufend verhandelt. Soweit Einwendungen (thematisch) zusammengefasst erörtert werden, wird zu Beginn des Termins die Reihenfolge der Erörterung bekannt gegeben. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss der Erörterung beendet.

9. Abschluss des Verfahrens, Zustellung der Entscheidung über Einwendungen
Nach Ablauf der Auslegungs- und Einwendungsfrist und nach dem Erörterungstermin wird über den Antrag auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis durch das Landratsamt Augsburg entschieden. Die Entscheidung sowie der Ort und die Zeit der Einsichtnahme in die zugrundeliegenden Unterlagen werden der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, insbesondere, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 8 BImSchG; Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BayVwVfG).

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