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Amtliche Bekanntmachungen

Vorabinformation über die Erhebung einer Vorausleistung auf die Erschließungsbeiträge für die Siedlerstraße (Nord)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Siedlerstraße (Nord) kann durch die Stadt Gersthofen seit einigen Jahren wegen eines fehlenden letzten Grunderwerbs von einem Privatgrundstück nicht endgültig mit Erschließungsbeiträgen abgerechnet werden, obwohl die technische Herstellung schon lange fertig ist. Eine Verjährung konnte wegen des noch ausstehenden Grunderwerbs nicht eintreten.

 

Durch eine Gesetzesänderung des Bayerischen Kommunalen Abgabengesetzes wurde eine zusätzliche Ausschlussfrist eingeführt, wonach bald eine Abrechnung von „älteren Fällen“ beitragsrechtlich nicht mehr zulässig ist.

 

Die Aufsichtsbehörde hat die Stadt Gersthofen daher darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Gersthofen verpflichtet ist, für die betroffenen Straßen (weitere) Vorausleistungen zu erheben. Die bisher erhobenen Vorausleistungen werden selbstverständlich angerechnet.

 

Wir möchten Sie darum vorab auf diesem Wege informieren, dass die Bescheide zur Erhebung der Erschließungsbeiträge im Juli 2017 versandt werden.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir über Ihre individuelle Beitragshöhe noch keine Auskunft geben. Wir bitten Sie daher, den Bescheid abzuwarten. Selbstverständlich helfen wir Ihnen bei dann aufkommenden Fragen gerne weiter.

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