Home › Aktuelles › Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen

Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen

Amtliche Bekanntmachungen >>

In der Stadtratssitzung vom 22.02.2017 wurde folgende Satzung beschlossen und hiermit ortsüblich bekannt gemacht:

Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen vom 06.03.2017

Die Stadt Gersthofen erlässt aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335), folgende

Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen

§ 1 Trägerschaft und Aufgaben

(1) Die Mittagsbetreuungen sind Einrichtungen, deren Angebot sich an Grundschulkinder richtet. Betreut werden Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse.

(2) Die Mittagsbetreuung ist eine eigenständige Einrichtung der Stadt Gersthofen außerhalb der sonstigen Betreuungsformen und anderweitig zu regelnder Beaufsichtigung. Die Mittagsbetreuung wird als öffentliche Einrichtung betrieben.

(3) Die Stadt Gersthofen ist zusammen mit der jeweiligen Schulleitung für die Organisation der Mittagsbetreuung zuständig.

§ 2 Aufnahmeberechtigte Kinder

(1) Alle Schüler und Schülerinnen, die die jeweilige Grundschule besuchen, können grundsätzlich an dem Betreuungsangebot teilnehmen. Die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze und nach dem vorhandenen Personal- und Raumangebot.

(2) Die Entscheidung über die Aufnahme der Schüler und Schülerinnen entscheidet der Träger zusammen mit dem Betreuungspersonal.

§ 3 Anmeldung und Informationspflicht

(1) Die Anmeldung erfolgt schriftlich durch den Personensorgeberechtigten. Die Anmeldezeiten werden rechtzeitig bekannt gemacht. 

(2) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bezüglich des Kindes, des Wohnortes und ihrer Person zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Es besteht die Pflicht, der Stadt Gersthofen Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Pflegepersonen, die nach den Bestimmungen des SGB VIII (KJHG) zur Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge berechtigt sind, stehen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht den Personensorgeberechtigten gleich.

§ 4 Aufnahme

(1) Die Aufnahme kann erst erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Über die Aufnahme der vorgemerkten Kinder entscheidet zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stadt Gersthofen. Die Personensorgeberechtigten werden von der Aufnahme verständigt. Kommt ein Kind nicht zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufnahme in die Mittagsbetreuung und wird die Mittagsbetreuung nicht unverzüglich verständigt, wird der Platz zum nächstmöglichen Zeitpunkt anderweitig vergeben.

(3) Die Aufnahme erfolgt unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung des Kindes für den Besuch der Mittagsbetreuung. In Einzelfällen kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes zum Nachweis dieser Eignung verlangt werden, das bei der Vorlage nicht älter als zwei Wochen alt sein darf. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein ärztliches Attest. Das Kind muss frei von übertragbaren Krankheiten und für den Besuch der Mittagsbetreuung gesundheitlich geeignet sein.

(4) Bei freiwerdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge der Aufnahme nach der in § 5 geregelten Dringlichkeiten.

(5) Die Aufnahme erfolgt im Rahmen der Altersgrenze nach § 1 Abs. 1 unbefristet. Ausschluss und Kündigung regeln §§ 13 und 14 dieser Satzung.

(6) Die Aufnahme kann abgelehnt werden, wenn gegenüber dem Gebührenschuldner offene Forderungen bestehen.

§ 5 Dringlichkeit

(1) Die Aufnahme in die Mittagsbetreuung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze.

(2) Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird die Platzvergabe nach den folgenden Dringlichkeitsstufen vorgenommen:

Stufe 1: Kinder eines allein erziehenden Elternteils, der nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und für den Unterhalt der Familie berufstätig ist und keine Person zur Verfügung steht, die das Kind beaufsichtigen kann.

Stufe 2: Kinder von Erziehungsberechtigten, bei denen beide Elternteile berufstätig sind oder der nicht berufstätige Elternteil das Kind deshalb nicht beaufsichtigen kann, weil er dazu aus einem schwerwiegenden Grund nicht in der Lage ist (z.B. Krankheit).

Stufe 3: Kinder, entsprechend dem Umfang der Buchungszeit (5-Tages-Buchung und 15:30 Uhr-Buchungen vorrangig)

Stufe 4: Dann noch zur Verfügung stehende freie Plätze werden entsprechend dem zeitlichen Eingang der Anmeldung vergeben.

Alle entsprechenden Nachweise können vom Mittagsbetreuungspersonal und der Stadt Gersthofen angefordert werden.

§ 6 Ablehnung oder Widerruf der Aufnahme

(1) Die Aufnahme kann unter Einhaltung der Aufnahmekriterien nach § 4 dieser Satzung widerrufen werden, wenn nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden kann.

(2) Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht bis zum gesetzten Termin vorgelegt werden.

(3) Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn ein früheres Betreuungsverhältnis durch einen Ausschluss nach § 13 dieser Satzung beendet wurde.

(4) Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn für das Kind eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit besteht oder zugesagt ist.

§ 7 Gebühren

Die Stadt Gersthofen erhebt für die Benutzung der Mittagsbetreuungen als öffentliche Einrichtung Gebühren nach Maßgabe der gesonderten Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen in der jeweils gültigen Fassung.

§ 8 Öffnungszeiten/Schließzeiten

(1) Die Öffnung der Mittagsbetreuung beginnt mit Schulbeginn des jeweiligen Schuljahres.

(2) Die Mittagsbetreuung ist an allen Unterrichtstagen so rechtzeitigt geöffnet, dass eine Betreuung in unmittelbarem Anschluss an das Unterrichtsende möglich ist. Unterschieden werden Angebote der Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr oder der verlängerten Mittagsbetreuung bis 15:30 Uhr.

(3) Die Schließzeiten der Mittagsbetreuung werden von der Stadt Gersthofen vorgegeben. Sie sind durch Aushang in den Einrichtungen bekannt zu geben.

(4) Die Ferienbetreuung findet in den Herbst-, Faschings-, Oster- und Pfingstferien statt.

(5) Die Ferienbetreuung wird nach Ermessen der Mittagsbetreuung koordiniert. Die Möglichkeit der Zusammenlegung verschiedener Mittagsbetreuungen besteht. Die Kernzeit der Ferienbetreuung ist von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Die Anfangs- und Endzeiten können bei Bedarf ausgedehnt werden. Diese Regelung trifft die jeweilige Mittagsbetreuung nach eigenem Ermessen in Absprache mit dem Träger.

(6) Die Ferienbetreuung ist schriftlich zu melden. Bei Nichtinanspruchnahme besteht keine Kostenrückerstattung.

(7) Wird eine Einrichtung auf Anordnung der Gesundheitsbehörde oder aus einem anderen Grund geschlossen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

§ 9 Buchungszeiten

(1) Es besteht kein Anspruch auf Erstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgeschöpft werden. Nicht genutzte Buchungszeiten können nicht mit Überziehung der Buchungszeiten an anderen Tagen verrechnet werden.

(2) Eine Änderung der Buchungszeit ist nur zum 31.08. und 28.02. mit Wirkung auf den Folgemonat möglich. Die Mitteilung muss bis spätestens 15. des Monats, in dem die Änderung eingehen werden soll, bei der Mittagsbetreuung oder bei der Stadt Gersthofen vorliegen. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Absprache mit dem Personal der Mittagsbetreuung und der Stadt Gersthofen abgewichen werden. Die Änderung der Buchungszeit kann insbesondere abgelehnt werden, wenn nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden kann.

§ 10 Förderung und Voraussetzungen

(1) Die Durchführung der Mittagsbetreuung ist an staatliche Fördermaßnahmen geknüpft, weshalb die Fördervoraussetzungen zwingend einzuhalten sind.

(2) Die Voraussetzungen für den Betrieb einer Mittagsbetreuung nach der entsprechenden Bekanntmachung des zuständigen Ministeriums (Richtlinien) sind zwingend einzuhalten.

§ 11 Besuchsregelung, Bringen und Abholen der Kinder

(1) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, für einen regelmäßigen und kontinuierlichen Besuch unter Beachtung der maßgeblichen Öffnungszeiten und der gebuchten Nutzungszeit der Gruppe zu sorgen.

(2) Kann ein Kind die Mittagsbetreuung nicht besuchen oder erst später kommen, ist die Mittagsbetreuung unverzüglich zu verständigen. Erkrankt ein Kind, müssen es die Personensorgeberechtigten bis zur vollständigen Genesung zu Hause behalten. Wenn ein Kind an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 34 Infektionsschutzgesetz (IfSchG) leidet oder eine solche Erkrankung vermutet wird oder in dessen Wohngemeinschaft auftritt oder vermutet wird, darf es die Mittagsbetreuung nicht besuchen, solange kein ärztliches Attest vorgelegt wird, in dem der behandelnde Arzt oder das Gesundheitsamt bestätigen, dass eine Weiterverbreitung der Erkrankung nicht mehr zu befürchten ist. Bei vermutetem oder tatsächlich auftretendem Läusebefall beim Kind oder in dessen Wohngemeinschaft darf das Kind die Einrichtung erst nach einer korrekten Behandlung wieder besuchen. Diese ist von den Personensorgeberechtigten schriftlich zu bestätigen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein ärztliches Attest.  

(3) Für die Beaufsichtigung der Kinder auf dem Weg zur und von der Mittagsbetreuung ist die Schule, der Träger, sowie das Betreuungspersonal nicht verantwortlich.

(4) Die Schulkinder dürfen nur von Personensorgeberechtigten sowie von diesen schriftlich bevollmächtigten Personen abgeholt werden. Die Schulkinder dürfen allein nach Hause gehen, wenn eine entsprechende schriftliche Einverständniserklärung der Personensorgeberechtigten vorliegt.

(5) Wird ein Kind nicht abgeholt und sind die Personensorgeberechtigten nicht erreichbar, ist das diensthabende Personal der Mittagsbetreuung angewiesen, eine für die weitere Betreuung des Kindes erforderliche und angemessene Regelung, evtl. im Benehmen mit dem zuständigen Jugendamt oder der örtlichen Polizei, zu treffen. Die durch eine verspätete Abholung oder Nichtabholung entstandenen Kosten können von den jeweiligen Personensorgeberechtigten verlangt werden.

(6) Kinder, die wegen Erkrankung die Schule nicht besuchen, sind auch vom Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen.

(7) Erwachsene, die an einer meldepflichtigen Krankheit nach Abs. 2 leiden, dürfen die Mittagsbetreuung nicht betreten.

§ 12 Mittagsverpflegung

(1) An Kinder, die eine Mittagsbetreuung besuchen, wird auf schriftliche Anmeldung der Personensorgeberechtigten ein einfaches Mittagessen ausgegeben.

(2) Anmeldungen zur Teilnahme am Mittagstisch sind jeweils nur zum Beginn eines Kalendermonats, Abmeldungen nur zum Ende eines Kalendermonats möglich.

(3) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der gesonderten Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Sind die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung der Verpflegungskosten zwei Monate im Rückstand, so kann die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ausgeschlossen werden.

§ 13 Ausschluss vom Besuch

(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats vom weiteren Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen werden, wenn

 es innerhalb der letzten beiden Monate mehr als zwei Wochen unentschuldigt fehlt,

 es erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes in der Mittagsbetreuung nicht interessiert sind,

 die Personensorgeberechtigten das Kind wiederholt nicht zum Ende der Öffnungszeit abgeholt haben,

 das Kind fortgesetzt die Gemeinschaft gestört oder andere Kinder gefährdet hat,

 der Betreuungsplatz auf Grund falscher Angaben seitens der Personensorgeberechtigten erlangt wurde,

  die Gebühr gemäß der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen für zwei Monate ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde,

 bei Diebstahl oder vorsätzlicher Sachbeschädigung,

 gegen diese Satzung in sonstiger Weise wiederholt verstoßn wird.

(2) Vorübergehender Ausschluss vom Besuch: Kinder bzw. deren Sorgeberechtigte und Familienangehörige dürfen im Falle von Erkrankungen, die in § 34 IfSchG genannt sind, die Mittagsbetreuung und die für den Betrieb der Mittagsbetreuung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Mittagsbetreuung nicht benutzen und auch nicht an Veranstaltungen der Mittagsbetreuung teilnehmen. Gleiches gilt bei Läusebefall, wenn die in § 11 Abs. 2 geforderte Bestätigung über die korrekte Behandlung nicht abgegeben wird. Der erneute Besuch der Mittagsbetreuung ist nach dem IfSchG dann wieder zulässig, wenn die ansteckende Erkrankung abgeklungen ist bzw. nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung nicht mehr zu befürchten ist. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von eventuellen Kosten des ärztlichen Attests oder Urteils.

(3) Der Ausschluss nach Abs. 1 ist vorher anzudrohen. Den Personensorgeberechtigten ist hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss fällt die Stadt Gersthofen. Der Ausschluss ist schriftlich zu verfügen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

(4) Abweichend von Abs. 3 ist in den Fällen des Abs. 2 die sofortige, schriftliche Entscheidung des Personals der Mittagsbetreuung in Absprache mit der Stadt Gersthofen möglich.

(5) Ein Anspruch auf Wiederaufnahme für Kinder, die vom Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen wurden besteht nicht.

§ 14 Kündigung durch die Personensorgeberechtigten

(1) Die Personensorgeberechtigten können das Betreuungsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen. Sollten Kinder auf der Warteliste stehen, die den Platz umgehend in Anspruch nehmen, ist ein früherer Austritt möglich. Die Entscheidung obliegt der Stadt Gersthofen.

(2) Fällt der Kündigungszeitraum in die letzten drei Monate des Betreuungsjahres (01.06.-31.08.) ist eine Kündigung nur aus dringend persönlichen Gründen (Wegzug) zulässig. Die Entscheidung obliegt der Stadt Gersthofen. Ohne Angaben von Gründen ist eine Kündigung in diesem Zeitraum nur zum Ende des Betreuungsjahres (31.08.) möglich.

§ 15 Haftung

Es wird keine Haftung übernommen für

a) den Verlust von Schmucksachen und sonstigen besonders wertvollen Gegenständen,

b) den Verlust von Gegenständen, die üblicherweise Kindern nicht mitgegeben werden,

c) Personen- und Sachschäden, die während des Besuchs durch Dritte zugefügt werden.

Im Übrigen haftet die Stadt Gersthofen nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2017 in Kraft. Gleichzeitigt tritt die bestehende Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen in der Fassung vom 01.08.2009 außer Kraft.

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, den 06.03.2017

Michael Wörle

Erster Bürgermeister

Zurück

Aktuelle Mitteilungen

finden Sie hier