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Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen vom 19.12.2016

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Die Stadt Gersthofen gibt nachfolgende Änderungssatzung der Friedhofnutzungssatzung bekannt:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen vom 19.12.2016

Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBI. S.796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBI. S. 458) und aufgrund von Art. 9a des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 24. September 1970 (GVBI. S. 417), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung vom 2. August 2016 (GVB. S. 246), erlässt die Stadt Gersthofen folgende Satzung:

 

§ 1 Satzungsänderung

 

Die Satzung für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen vom 19.12.2016 wird wie folgt geändert:

 

§ 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

(2)     Der Anordnung des Friedhofspersonals haben die Besucher Folge zu leisten. Besuchern des Friedhofs ist es insbesondere nicht gestattet …

         

j)   ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten und ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung, Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z. B. Internet), außer zu privaten Zwecken.

 

§ 17 a wird neu aufgenommen

§ 17 a

Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBI. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9 a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

STADT GERSTHOFEN

Gersthofen, 18.12.2017

Michael Wörle
Erster Bürgermeister

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