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Amtliche Bekanntmachungen

Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

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Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) ab 01.11.2015 die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Personen


Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen


Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk


Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit
§ 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.

Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes beantragen bei der

Stadtverwaltung Gersthofen

Am Rathausplatz 1

Einwohnermeldeamt

86368 Gersthofen  

Zudem wird auf der Homepage der Stadt Gersthofen

( www.stadt.gersthofen.de, unter der Rubrik Einwohnermeldeamt / Übermittlungssperren)

ein Antragsformular zur Verfügung gestellt, das ausgefüllt und unterschrieben der Stadt übermittelt werden kann.

Eine Begründung für diese Übermittlungssperren ist nicht notwendig. Die Einrichtung von Übermittlungssperren sowie deren Aufhebung ist kostenfrei.

Gersthofen, den 13.04.2018

Stadt Gersthofen

Michael Wörle

Erster Bürgermeister

 

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